Arbeitsgerichtliches Verfahren: So berät der Betriebsrat kompetent zu Klage- und Rechtsmittelfristen
Ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist für Arbeitnehmer oft ein schwer zu durchschauender Dschungel. Nicht nur der Ablauf an sich, sondern auch die einzuhaltenden Fristen sind für Laien kaum zu überblicken. Als Betriebsrat haben Sie die Möglichkeit, Ihre Kollegen kompetent zu diesen Fristen zu beraten. In diesem Beitrag erfahren Sie, worauf dabei zu achten ist.
Die Klagefrist - rasch handeln ist gefragt
Möchte ein Arbeitnehmer eine Klage gegen seinen Arbeitgeber anstrengen, so muss er die im Gesetz geregelten Klagefristen beachten. Die wichtigsten im Überblick:
- Kündigungsschutzklage: 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung (§4 KSchG)
- Versetzung: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Versetzung (§ 102 BetrVG)
- Urlaubsansprüche: 3 Jahre ab Ende des Urlaubsjahres (§ 7 Abs. 1 BUrlG)
- Lohnansprüche: 3 Jahre nach Fälligkeit (§ 195 BGB)
Rat: Weisen Sie Ihre Kollegen darauf hin, im Zweifel lieber früher zu klagen. Sonst können Ansprüche unwiederbringlich verloren gehen!
Rechtsmittelfristen - das Rechtsmittelverfahren im Blick
Auch nach Abschluss des ersten Verfahrens können Rechtsmittel eingelegt werden, um ein Urteil anzufechten. Wichtige Fristen:
- Berufung: 1 Monat ab Zustellung des Urteils (§ 66 ArbGG)
- Revision: 1 Monat ab Zustellung des Urteils (§72 ArbGG)
- Beschwerde: 2 Wochen ab Zustellung/Verkündung der Entscheidung (§87 ArbGG)
Weisen Sie Ihre Kollegen darauf hin, das Rechtsmittelverfahren direkt mit einzuplanen und die Chancen einer Berufung o.ä. früh zu prüfen.
Praxistipps für die Beratung als Betriebsrat
Damit Ihre Kollegen die Fristen nicht verpassen, beachten Sie bei der Beratung folgende Tipps:
- Informieren Sie proaktiv über die geltenden Fristen, z.B. in Versammlungen oder Info-Blättern.
- Bieten Sie Unterstützung an, Fristen und Termine im Einzelfall zu überprüfen und festzuhalten.
- Zeigen Sie Möglichkeiten auf, Fristen zu verlängern, z.B. durch Antrag beim Gericht.
- Bei absehbar knappen Fristen: Dringen Sie auf umgehende Klageeinreichung.
- Vermitteln Sie Adressen kompetenter Rechtsberatung und Vertretung.
- Bleiben Sie verschwiegen und neutral, treffen Sie keine voreiligen Einschätzungen.
Mit fundiertem Fristen-Wissen können Sie die Kollegen ideal dabei unterstützen, keine Chancen in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber zu verpassen. Das stärkt die Belegschaft und trägt zu einem fairen Miteinander bei.