Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch wie lassen sich diese durchsetzen, wenn eine Seite sich nicht daran hält?

Bedeutung für Beschäftigte

Betriebsvereinbarungen entfalten Normwirkung für die Beschäftigten. Diese können die Rechte und Ansprüche direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Beanstandung durch Betriebsrat

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vereinbarung, muss der Betriebsrat dies unverzüglich schriftlich beanstanden und Abhilfe verlangen.

Einigungsstelle

Kommt keine Lösung zustande, kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG anrufen, um die strittigen Punkte verbindlich klären zu lassen.

Arbeitsgerichtlicher Beschluss

Hält der Arbeitgeber einen Spruch der Einigungsstelle nicht ein, kann laut § 100 ArbGG das Arbeitsgericht einen entsprechenden Beschluss erlassen.

Zwangsvollstreckung

Bei weiterer Renitenz des Arbeitgebers ist sogar die gerichtliche Zwangsvollstreckung des Beschlusses möglich.

Fazit: 

Der Betriebsrat verfügt über verschiedene Mechanismen, um die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.