Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland. Seine Entscheidungen sind richtungsweisend für alle Arbeitsgerichte und werden oft für die Argumentation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Fragen herangezogen.

In unserem Seminar vermitteln wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die aktuellen und für die Betriebsratsarbeit relevanten Entscheidungen des BAG. Wir erläutern auch die Tendenzen der BAG-Rechtsprechung und deren konkrete Auswirkungen auf Ihre Betriebsratstätigkeit. Der Besuch einer Gerichtsverhandlung und ein anschließender Austausch über die dort getroffenen Entscheidungen ermöglichen Ihnen einen vertieften Einblick in die Grundsätze der Rechtsprechung und die möglichen Auswirkungen auf die Unternehmen.

Durch die Analyse von BAG-Entscheidungen und praktischen Fallbeispielen lernen Sie, wie Sie die Rechtsprechung des BAG auf Ihre Arbeit als Betriebsrat anwenden können. Sie werden in der Lage sein, Ihre Argumentation auf eine fundierte Grundlage zu stellen und Ihre Interessen kompetent und erfolgreich zu vertreten.

Die Bedeutung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für die Arbeit von Betriebsräten

Die Bindungswirkung von höchstrichterlichen Entscheidungen

Darstellung von neuen Entscheidungen des BAG und wichtige Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (LAG)

Bewertung von Entscheidungen für die Arbeit von Betriebsräten

Die Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens mit Besuch einer Verhandlung beim nächstgelegenen Arbeitsgericht (soweit geeignete Verhandlungstermine angesetzt sind)

Bedeutung der Entscheidungen für die Betriebsratsarbeit

• Hilfestellung für die Lösung eigener betrieblicher Fragen
• Argumentationshilfen bei der Verhandlungsführung

Aktuelle richtungsweisende Tendenzen, Änderungen und Urteile der Rechtsprechung (Stand 01.05.2023)

• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz

• Hinweisgeberschutzgesetz

• Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

• Berufliche Weiterbildung während Kurzarbeit

• Verjährung von Urlaubsansprüchen

• Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

• Inflationsausgleichsprämie

• Anspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit

• Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

• Equal Pay: Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Ungleichbehandlung

• Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

• Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfristen

• Keine „Heilung“ einer unterbliebenen oder fehlerhaften Betriebsratsbeteiligung

• Wirksamkeit von Hypotax-Vereinbarungen bei vorübergehender Auslandsentsendung

• Isolierter Gewinnabführungsvertrag führt nicht zu einem Berechnungsdurchgriff bei Betriebsrentenanpassung

• Betriebsvereinbarungsoffener Arbeitsvertrag: Änderung durch Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers möglich

• Keine Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlendem Hinweis auf § 4 KSchG

• (Zusätzliche) Sozialplanabfindung für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung – Verstoß der Höchstbetragsregelung gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

• Pauschale Abfindungskürzung für rentennahe Jahrgänge in Sozialplan zulässig

• Neues zur Mitbestimmung bei (privater) Nutzung von Dienstwagen

• Verpflichtende Nutzung von DV-Systemen durch den Betriebsrat

• Berücksichtigung der Rentennähe in der Sozialauswahl

• Update zum Hinweisgeberschutzgesetz

• Du erhältst eine umfassende Aktualisierung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, die für Deine Funktion im Betriebsrat maßgeschneidert ist.
• Du kennst nicht nur alle relevanten Neu-Entscheidungen des BAG, sondern auch die Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
• Du kannst die Auswirkungen neuer BAG-Entscheidungen auf Deine praktische BR-Tätigkeit klar absehen.

Der Besuch dieses Seminars ist erforderlich,

• für Betriebsratsmitglieder und häufig eingesetzte Ersatzmitglieder - gem. § 37 Abs. 6 BetrVG,

• für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung - gem. § 96 Abs. 4 SGB IX,

die das hier vermittelte Wissen für die Erfüllung ihrer anstehenden Aufgaben benötigen und nicht über entsprechende Kenntnisse verfügen.

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