Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland und seine Entscheidungen sind für alle deutschen Arbeitsgerichte richtungsweisend. Die BAG-Entscheidungen haben oft maßgeblichen Einfluss auf die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Fragen.

In unserem Seminar bieten wir Ihnen einen aktuellen Überblick über alle relevanten Entscheidungen des BAG für Ihre Arbeit als Betriebsrat. Wir zeigen Ihnen auch die neuesten Tendenzen in der BAG-Rechtsprechung auf und erörtern mit Ihnen die Konsequenzen für die Betriebsratspraxis. Durch das gemeinsame Nachstellen einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht und die anschließende Analyse der Entscheidung erhalten Sie zusätzlich einen praktischen Einblick in die Realität der Rechtsprechung und ihre konkreten Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Die Bedeutung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für die Arbeit von Betriebsräten

Die Bindungswirkung von höchstrichterlichen Entscheidungen

Darstellung von neuen Entscheidungen des BAG und wichtige Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (LAG)

Bewertung von Entscheidungen für die Arbeit von Betriebsräten

Die Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens mit Besuch einer Verhandlung beim nächstgelegenen Arbeitsgericht (soweit geeignete Verhandlungstermine angesetzt sind)

Bedeutung der Entscheidungen für die Betriebsratsarbeit

• Hilfestellung für die Lösung eigener betrieblicher Fragen
• Argumentationshilfen bei der Verhandlungsführung

Aktuelle richtungsweisende Tendenzen, Änderungen und Urteile der Rechtsprechung (Stand 01.05.2023)

• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz

• Hinweisgeberschutzgesetz

• Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

• Berufliche Weiterbildung während Kurzarbeit

• Verjährung von Urlaubsansprüchen

• Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

• Inflationsausgleichsprämie

• Anspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit

• Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

• Equal Pay: Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Ungleichbehandlung

• Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

• Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfristen

• Keine „Heilung“ einer unterbliebenen oder fehlerhaften Betriebsratsbeteiligung

• Wirksamkeit von Hypotax-Vereinbarungen bei vorübergehender Auslandsentsendung

• Isolierter Gewinnabführungsvertrag führt nicht zu einem Berechnungsdurchgriff bei Betriebsrentenanpassung

• Betriebsvereinbarungsoffener Arbeitsvertrag: Änderung durch Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers möglich

• Keine Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlendem Hinweis auf § 4 KSchG

• (Zusätzliche) Sozialplanabfindung für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung – Verstoß der Höchstbetragsregelung gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

• Pauschale Abfindungskürzung für rentennahe Jahrgänge in Sozialplan zulässig

• Neues zur Mitbestimmung bei (privater) Nutzung von Dienstwagen

• Verpflichtende Nutzung von DV-Systemen durch den Betriebsrat

• Berücksichtigung der Rentennähe in der Sozialauswahl

• Update zum Hinweisgeberschutzgesetz

• Tariftreuegesetz

• Du erhältst eine umfassende Aktualisierung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, die für Ihre Funktion im Betriebsrat maßgeschneidert ist.
• Du kennst nicht nur alle relevanten Neu-Entscheidungen des BAG, sondern auch die Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
• Du kannst die Auswirkungen neuer BAG-Entscheidungen auf Ihre praktische BR-Tätigkeit klar absehen.

Der Besuch dieses Seminars ist erforderlich,

• für Betriebsratsmitglieder und häufig eingesetzte Ersatzmitglieder – gem. § 37 Abs. 6 BetrVG,

• für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung – gem. § 179 Abs. 4 SGB IX, die das hier vermittelte Wissen für die Erfüllung Ihrer anstehenden Aufgaben benötigen und nicht über entsprechende Kenntnisse verfügen.

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