Arbeitsgerichtliches Verfahren: So berät der Betriebsrat kompetent zu Kosten und Gebühren
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Arbeitsgerichtliches Verfahren: So berät der Betriebsrat kompetent zu Kosten und Gebühren
Ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit verursacht in der Regel Kosten. Gerichts- und Anwaltsgebühren können damit schnell zu einer finanziellen Belastung für Arbeitnehmer werden. Als Betriebsrat können Sie Ihre Kollegen dabei unterstützen, die Kostenfolgen richtig einzuschätzen und finanzielle Risiken zu minimieren.
Kostenregelung nach § 12a ArbGG
Die Grundregel lautet: Der Verlierer trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dazu zählen z.B. Gerichtskosten, Auslagen für Zeugen und Sachverständige sowie Anwaltsgebühren der anderen Partei (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, Anwalt und Gericht müssen zunächst trotzdem bezahlt werden.
Rat: Informieren Sie die Kollegen, dass sie bei einem Vergleich jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Das kann die Einigungsbereitschaft erhöhen.
Prozesskostenhilfe sichert finanzielle Risiken ab
Arbeitnehmer mit geringem Einkommen können Prozesskostenhilfe beantragen. Diese übernimmt dann (§ 12a Abs. 2 ArbGG):
- Gerichtskosten
- Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung
- Kosten der Gegenseite, wenn man verliert
Die Kollegen sollten wissen: Prozesskostenhilfe muss vor dem Verfahren beantragt werden! Sie kann auch noch währenddessen ausgeweitet werden.
Praxistipps für Ihre Beratung
Folgende Aspekte sollten Sie bei der kollegialen Beratung zu Kostenfragen beachten:
- Informieren Sie umfassend über Kostenfolgen und die Option der Prozesskostenhilfe.
- Prüfen Sie frühzeitig die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.
- Helfen Sie dem Kollegen, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
- Vermitteln Sie bei Bedarf an kompetente anwaltliche Vertretung.
- Bieten Sie Unterstützung bei der Suche nach einer Rechtsschutzversicherung an.
- Bleiben Sie neutral und machen Sie keine falschen Hoffnungen.
Mit dem nötigen Hintergrundwissen zu den Kosten können Sie Ihre Kollegen bestmöglich dabei unterstützen, finanzielle Risiken zu minimieren und so ihre Rechte sicher durchzusetzen.