Betriebsvereinbarungen können nicht einseitig gekündigt werden. Aber es gibt Wege, wie Arbeitgeber oder Betriebsrat das Ende einer Betriebsvereinbarung herbeiführen können.

Kündigung einer Betriebsvereinbarung ist nicht möglich

• Es existiert kein Kündigungsrecht für Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 6 BetrVG)
• Weder Arbeitgeber noch Betriebsrat können einseitig kündigen
• Stattdessen: Vereinbarung über Zeitablauf oder Beendigungsmöglichkeiten treffen

Möglichkeit 1: Befristung der Laufzeit

• Betriebsvereinbarung wird von vornherein befristet geschlossen
• Nach Ablauf der Laufzeit endet die Geltung automatisch
• Keine Nachwirkung, es sei denn sie wurde vereinbart

Möglichkeit 2: Vereinbarung über vorzeitiges Ende

• Jederzeit möglich, wenn beide Parteien zustimmen
• Schriftliche Vereinbarung über vorzeitige Aufhebung wird geschlossen
• Betriebsvereinbarung endet dann zu diesem vereinbarten Termin

Fazit: Mit Weitsicht lassen sich klare Regelungen für ein fristgerechtes Ende der Betriebsvereinbarung treffen.

Das war das letzte Thema in der Reihe: Zurück zum BR Wissen