Herzlich Willkommen auf der ProDidakt Sonderseite für das real,- Sonderseminar:

Verkauf von real 

Betriebsübergang nach § 613a BGB

Die Übernahme von real,- Märkten durch Marktbegleiter und seine tarifrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen und individualrechtlichen Folgen

 

Liebe real-Betriebsräte,

am 25. Juni 2020 fand das Closing zwischen SCP und Metro statt. Das bedeutet also, dass die SCP Group ab sofort alleiniger Eigentümerin der Realmärkte, des Online- Marktplatzes sowie von 80 Immobilien geworden ist.

Auch wenn der Arbeitgeber immer wieder bekräftigt, es würde sich für die Beschäftigten nichts ändern, so entspricht dies nur der halben Wahrheit. Wie ihr bereits in der letzten Woche mitbekommen habt, ist der Arbeitgeber schon bei 8 real- Märkten vorstellig geworden und hat angekündigt, dort eine zeitnahe Schließung vornehmen zu wollen. Bei anderen Betriebsratskolleginnen und Kollegen von Euch hat der Arbeitgeber Schreiben versendet. Insgesamt gibt es hier unterschiedliche Versionen dieses Schreibens. Zum Teil ist dort die Rede von einem Betriebsübergang. Teilweise fehlt dieser Hinweis aber auch. Um die Verwirrung der letzten Woche aufzulösen und Euch zu unterstützen, haben wir uns noch einmal dran gesetzt und Eure Situation beleuchtet.


Information

Unsere Referenten Dr. Jörg Hoffmann, Julia Bartholomé und Carolin Haas waren bereits als Berater in der Vergangenheit tätig; u.a. in den real-Märkten in Pfungstadt, Ludwigshafen-Walzmühle, Mannheim-Sandhofen, Bremen sowie Neumünster. Aktuell unterstützen wir auch die Schließungshäuser in Herten, Leißling, Bitterfeld und Frankenthal. Sie stehen Euch nicht nur im Seminar als Referenten, sondern darüber hinaus als qualifizierte und erfahrene Sachverständige zur Seite.


Ein kurzer Überblick über die Gesamtsituaion

Die Ausgangslage hat sich insgesamt nicht geändert. Es gibt immer noch drei Szenarien.


1. Szenario: Übernahme durch einen Mitbewerber (z.B. EDEKA oder Kaufland) in Form eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB

In diesem Szenario gibt es zwei Varianten, die sich so darstellen:

Reiner Betriebsübergang nach § 613a BGB:

Wenn der Mitbewerber keine wesentlichen strukturellen Veränderungen vornimmt, wird der Markt wie bisher weiter fortgeführt, nur eben unter anderem Namen. Es kommt zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. Bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB wird es nicht zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich oder Sozialplan kommen. Zum Schutz der Beschäftigten schreibt das Gesetz aber eine Veränderungssperre von einem Jahr vor. Das bedeutet also, dass innerhalb dieses Jahres der Arbeitsvertrag nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden darf. Nach Ablauf dieses Jahres kann der Arbeitsvertrag jedoch auch nicht ohne weiteres geändert werden. Es bedarf nach wie vor entweder einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrags oder aber einer Änderungskündigung oder Kündigung.

Betriebsübergang nach § 613a BGB und Teilschließung:

Der Mitbewerber könnte in einem ersten Schritt den Markt übernehmen, im weiteren Verlauf in einem zweiten Schritt jedoch Abteilungsschließungen durchführen (bei Euch könnte das beispielsweise die Schließung der Metzgerei bedeuten, wenn der Erwerber kein frisches Fleisch anbieten will, oder die Schließung des Non- Food- Bereichs, weil auch dieser nicht angeboten werden soll): Hier könnte es zu einer Kombination von Betriebsübergang nach §613a BGB und Betriebsänderung nach §111BetrVG kommen.


2. Szenario: Schließung

Sollte Euer Markt nicht unter der Marke Real weitergeführt werden oder von einem Mitbewerber übernommen werden, dann droht die Schließung des kompletten Marktes. Genau dieses Schicksal hat jetzt 8 Märkte getroffen und es werden wohl noch weitere folgen. Wird der Markt komplett geschlossen, so handelt es sich um eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG.


3. Szenario: Weiterführung für mindestens 24 Monate unter der Marke Real

SCP hat wohl zugesichert, mindestens 50 Märkte für mindestens 24 Monate unter der Marke Real weiter zu betrieben. Hier hat ein reiner Eigentümerwechsel stattgefunden (kein Betriebsübergang nach § 613a BGB). Für die betroffenen Märkte ändert sich vorerst (mindestens 24 Monate lang) nichts.


Was müsst ihr als Betriebsrat also tun, wenn bei euch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB ansteht?

Als wichtigster Punkt: Lasst euch Schulen! So ein komplexes Thema als ungeschulter Betriebsrat zu bewältigen, ist schlicht und ergreifend fahrlässig!

Bei euch steht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB an…und nun? Wie könnt ihr als Betriebsrat darauf reagieren? Bringt ein Betriebsübergang Nachteile mit sich und kann der neue Arbeitgeber tatsächlich nach einem Jahr alles ändern???

Alles berechtigte und hoch relevante Fragen, die wir euch gerne beantworten. ProDidakt bietet Euch entsprechende Inhouse- Schulungen an. Diese Schulungen werden wir nur für Euch und auf Eure Situation entsprechend stattfinden lassen. Hier haben wir viel Zeit, nicht nur um offene Fragen zu klären, sondern auch um Euch gezielt auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten. Gemäß §37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat einen entsprechenden Schulungsanspruch. Nutzt diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit.

Was also tun, wenn der Betriebsübergang kommt?

Unser erneuter Rat an Euch lautet: Lasst Euch schulen!

Informationen oder ein entsprechendes Angebot könnt Ihr jederzeit unter folgenden Kontaktdaten anfordern:

ProDidakt GmbH
Dr.-Ruer-Platz 4 · 44787 Bochum

Telefon: 0234 68 757 360
Telefax: 0234 68 757 361
E-Mail: info@prodidakt.de
https://www.prodidakt.de/

Einen entsprechenden Muster- Betriebsratsbeschluss findet Ihr bei weitere Vorlagen.


Kurz und knapp:


weitere Vorlagen/Downloads für den Anmeldeprozess:

Vorlagen zur Beschlussfassung:

  1. Vorlage: Beschlussfassung für BR-Mitglieder

Vorlagen zur Mitteilung einer Seminarteilnahme an den Arbeitgeber:

  1. Vorlage: Seminarteilnahme der BR-Mitglieder

Formulare zur Seminaranmeldung und Kostenübernahmeerklärung durch den Arbeitgeber:

  1. Formular: Kostenübernahmeerklärung
  2. Formular: Anmeldung
  3. Formular: Gruppenanmeldung

Seminarinhalte:

Betriebsübergang

Hygienekonzept:

Hygienekonzept Hotel Hochheide

Hygienekonzept ProDidakt

Solltet Ihr noch Fragen dazu haben oder Bedarf an rechtlichen Informationen, helfen wir und unsere Referenten Euch sehr gerne weiter!

Seminare

Titel Datum 
Sonderseminar: Die Übernahme von real,- Märkten durch Marktbegleiter und seine tarif-, betriebsverfassungs- und individualrechtlichen Folgen25.08.2020 -
28.08.2020
Infos
Sonderseminar: Die Übernahme von real,- Märkten durch Marktbegleiter und seine tarif-, betriebsverfassungs- und individualrechtlichen Folgen29.09.2020 -
02.10.2020
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