Betriebsänderungen: Was ist damit rechtlich gemeint?

Immer wieder kommt es in Betrieben zu Umstrukturierungen,Rationalisierungen oder anderen Anpassungen. Doch wann liegt aus rechtlicher Sicht eine Betriebsänderung vor? Als Betriebsrat sollten Sie den Begriff und seine Abgrenzung genau kennen.

Definition der Betriebsänderung nach §111 BetrVG:

Eine Betriebsänderung liegt vor bei Maßnahmen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft auswirken in Bezug auf:

• Betriebsanlagen
• Betriebsablauf
• Betriebsorganisation
• Arbeitsverfahren und -abläufe
• Arbeitsplätze

Keine Betriebsänderung im engeren Sinne sind dagegen:

• Personelle Maßnahmen wie Einstellungen oder Kündigungen
• Alltägliche dispositorische Weisungen
• Maßnahmen ohne wesentliche Auswirkungen auf die Belegschaft

Praxistipps für Ihre Beratung:

• Informieren Sie die Kollegen, wenn eine potenzielle Betriebsänderung ansteht.
• Prüfen Sie kritisch anhand der Definition, ob diese vorliegt.
• Bestehen Sie auf Ihre Mitbestimmungsrechte nach §111 BetrVG.
• Achten Sie darauf, dass keine arbeitsrechtlichen Schlechterstellungen erfolgen.
• Holen Sie im Zweifelsfall rechtlichen Beistand durch Fachanwälte ein.

Als Betriebsrat ist es Ihre Aufgabe, die Belegschaft über ihre Rechte zu informieren und bei Betriebsänderungen aktiv auf deren Einhaltung zu drängen.

• Gerichtskosten
• Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung
• Kosten der Gegenseite, wenn man verliert

Die Kollegen sollten wissen: Prozesskostenhilfe muss vor dem Verfahren beantragt werden! Sie kann auch noch währenddessen ausgeweitet werden.

Praxistipps für Ihre Beratung

Folgende Aspekte sollten Sie bei der kollegialen Beratung zu Kostenfragen beachten:

• Informieren Sie umfassend über Kostenfolgen und die Option der Prozesskostenhilfe.
• Prüfen Sie frühzeitig die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.
• Helfen Sie dem Kollegen, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
• Vermitteln Sie bei Bedarf an kompetente anwaltliche Vertretung.
• Bieten Sie Unterstützung bei der Suche nach einer Rechtsschutzversicherung an.
• Bleiben Sie neutral und machen Sie keine falschen Hoffnungen.

Mit dem nötigen Hintergrundwissen zu den Kosten können Sie Ihre Kollegen bestmöglich dabei unterstützen, finanzielle Risiken zu minimieren und so ihre Rechte sicher durchzusetzen.

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